T 1704/07 vom 20.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T170407.20091020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 1704/07
- Online am
- 22. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01990473.9
- IPC-Klasse
- F16J 15/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Flachdichtung für eine Kolbenkraft- oder Arbeitsmaschine
- Name des Antragstellers
- Carl Freudenberg KG
- Name des Einsprechenden
- ElringKlinger AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 - 9, eingereicht am 12. Dezember 2007 als Hilfsantrag 5;
b) Beschreibung: Seiten 2 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2009;
c) Zeichnungen: Figuren 1 - 7, wie erteilt.