T 1759/07 vom 27.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T175907.20100427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2010
- Aktenzeichen
- T 1759/07
- Online am
- 21. Mai 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02026595.5
- IPC-Klasse
- F24C 15/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einhänge- oder Hordengestell für Vorrichtungen zur Wärmebehandlung von Substanzen, insbesondere Nahrungsmittel
- Name des Antragstellers
- Convotherm Elektrogeräte GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- Rational Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Anträge während der mündlichen Verhandlung eingereicht: nicht zugelassen
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent Nr. 1 321 719 wird widerrufen.