T 1967/07 vom 29.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T196707.20100429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 2010
- Aktenzeichen
- T 1967/07
- Online am
- 9. Juni 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04708354.8
- IPC-Klasse
- F25D 31/00H05K 7/20F25D 17/02F24F 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rückkühlanlage
- Name des Antragstellers
- Rittal GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderischer Schritt (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesem Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, ein Patent auf Basis:
a) der Ansprüche 1 bis 9 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
b) der Beschreibung, Seiten 1,2,2a,3 bis 7, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
c) der Figuren 1 bis 4, wie ursprünglich eingereicht,
zu erteilen.