T 1976/07 vom 08.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T197607.20100708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 1976/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00126446.4
- IPC-Klasse
- G01N 21/21
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Fotoelektrische Messvorrichtung
- Name des Antragstellers
- X-Rite, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - geänderte Ansprüche)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0248/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Ansprüche 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 27. April 2010,
- Beschreibung: Seiten 1, 2b und 3, eingereicht mit Schreiben vom 31. Mai 2007, Seiten 2 und 2a, eingereicht mit Schreiben vom 29. März 2010, und Seite 4 wie ursprünglich eingereicht, und
- Zeichnungen: Zeichnungsblatt^1/1 wie ursprünglich eingereicht.