T 2016/07 vom 03.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T201607.20100203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 2016/07
- Online am
- 6. April 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01936214.4
- IPC-Klasse
- B65D 1/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stapelbarer Behälter
- Name des Antragstellers
- Vogel & Noot Meissner Metallverpackungen GmbH
- Name des Einsprechenden
- IMPRESS Group B.V.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Auslegung des Anspruchs 1 (Pkt. 5.4.3)
Wirkung der Unterscheidungsmerkmale nicht plausibel und nicht nachgewiesen (Pkte. 5.4.1., 5.4.2.)
Erfinderische Tätigkeit - nein (sämtliche Anträge), Geschmacksmuster als nächstkommender Stand der Technik vermag Hinweis auf Gestaltung des äusseren Erscheinungsbildes und dessen Abwandlung zu geben (Pkt. 6.5)
Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer - zurückgewiesen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen
3. Das Patent wird widerrufen.