T 0017/08 vom 13.11.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T001708.20081113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 2008
- Aktenzeichen
- T 0017/08
- Online am
- 19. Dezember 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03018342.0
- IPC-Klasse
- D21F 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Papiermaschinenbespannung
- Name des Antragstellers
- Heimbach GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der folgenden in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag eingereichten Unterlagen zu erteilen :
- Patentansprüche 1 bis 9,
- Beschreibung Seiten 1 bis 11,
- Zeichnung Figuren 1 bis 3.