T 0022/08 vom 12.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T002208.20091112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 2009
- Aktenzeichen
- T 0022/08
- Online am
- 21. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01945055.0
- IPC-Klasse
- B65B 9/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Stück- oder Packgut
- Name des Antragstellers
- MSK-VERPACKUNGS-SYSTEME GMBH
- Name des Einsprechenden
- LACHENMEIER A/S
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - nein
Erfinderische Tätigkeit - nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen