European Patent Office

T 0035/08 vom 16.04.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T003508.20100416
Datum der Entscheidung
16. April 2010
Aktenzeichen
T 0035/08
Online am
29. April 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99919230.5
IPC-Klasse
B60K 15/03
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Kraftstoffbehälter
Name des Antragstellers
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden
Kautex Textron GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Beschwerdeverfahren eingestellt
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.