European Patent Office

T 0061/08 vom 10.03.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T006108.20100310
Datum der Entscheidung
10. März 2010
Aktenzeichen
T 0061/08
Online am
7. April 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97110237.1
IPC-Klasse
B60H 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Heiz- oder Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug
Name des Antragstellers
Behr GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (Hauptantrag: nein)
Unzulässige Erweiterung (Hilfsantrag 1 und 2: ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 3: nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.