T 0085/08 vom 03.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T008508.20090903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0085/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02742740.0
- IPC-Klasse
- B65B 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Einschieben von Packgut in Packmittel
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Uhlmann Pac-Systeme GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 29(2) 1973
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- J 0013/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 - 18 eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
Beschreibung Seiten 2, 4 - 7 des Patents in der erteilten Fassung, Seite 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
Figuren 1 - 5 des Patents in der erteilten Fassung.