T 0115/08 vom 11.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T011508.20090511
- Datum der Entscheidung
- 11. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 0115/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01129671.2
- IPC-Klasse
- F16J 15/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lippendichtring
- Name des Antragstellers
- Carl Freudenberg KG
- Name des Einsprechenden
- SKF GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Disclaimer, unzulässige Änderung, Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (ja)
Erfinderische Tätigkeit, Hilfsantrag 2 (ja)
Reformatio in peius - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 4, eingegangen am 7. April 2009 als Hilfsantrag 2
- Beschreibung: Seiten 2 bis 4, eingegangen in der mündlichen Verhandlung
- Zeichnungen: Figuren 1 und 2, wie erteilt.