T 0131/08 vom 08.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T013108.20091008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0131/08
- Online am
- 20. Januar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02701299.6
- IPC-Klasse
- A01J 5/007
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Automatische Melkvorrichtung mit steuerbarer Stimulationsvorrichtung und System zur Stimulation
- Name des Antragstellers
- Maier, Jakob, Jun.
- Name des Einsprechenden
- WestfaliaSurge GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Anspruch 1 wie erteilt - Neuheit (nein)
Zu spät eingereichte Beschwerdebegründung der Einsprechenden - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Einsprechenden wird als unzulässig verworfen.
2. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.