T 0132/08 vom 08.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T013208.20100208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 0132/08
- Online am
- 17. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99114773.7
- IPC-Klasse
- D06F 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen eines Betriebsprogramms eines programmgesteuerten Haushaltsgeräts
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von Änderungen (Hauptantrag) - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag) - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 bis 11 vom 08.02.2010;
Beschreibung, Spalten 1 bis 9, vom 08.02.2010;
Zeichnungen, Figuren 1 bis 3, wie erteilt.