T 0152/08 vom 09.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T015208.20090909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0152/08
- Online am
- 23. September 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05005834.6
- IPC-Klasse
- A47K 1/14E03C 1/126E03C 1/23
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschlußstopfen
- Name des Antragstellers
- Bilz, Sonja Maria
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit: ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Erstinstanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.