T 0186/08 vom 20.10.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T018608.20101020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2010
- Aktenzeichen
- T 0186/08
- Online am
- 2. Dezember 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00979627.7
- IPC-Klasse
- B60T 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Simulator für ein nichthydraulisches Betätigungssystem
- Name des Antragstellers
- AL-KO Kober AG
- Name des Einsprechenden
- Continental Teves AG + Co. oHG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 13 gemäß Hauptantrag eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Seiten 2 bis 8 der Beschreibung eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 6 wie erteilt.