T 0294/08 vom 16.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T029408.20091016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0294/08
- Online am
- 28. Oktober 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01119483.4
- IPC-Klasse
- B65G 47/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Feinausrichtstation und Verfahren zum Betrieb derselben
- Name des Antragstellers
- MultiTec GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Weber Maschinenbau GmbH Breidenbach
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Antrag auf Widerruf des Patents - Entzug des Einverständnisses mit der aufrechterhaltenen Fassung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.