European Patent Office

T 0396/08 vom 04.05.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T039608.20100504
Datum der Entscheidung
4. Mai 2010
Aktenzeichen
T 0396/08
Online am
28. Mai 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02764705.6
IPC-Klasse
B23G 7/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Gewindeformer oder -bohrer
Name des Antragstellers
Fette GmbH
Name des Einsprechenden
OSG Corporation
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulassung neuen Vorbringens - nein
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.