T 0447/08 09-02-2010
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Blasmaschine mit an der Blasvorrichtung angebrachten Steuerventilen zur Steuerung der Blasluft
Unzulässige Erweiterung - verspätet vorgebracht und nicht relevant
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 328 396 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.
II. Der Einspruch der Beschwerdeführerin stützte sich auf die in Artikel 100(a) (erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ), (b) und (c) EPÜ genannten Einspruchsgründe.
III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die aufrechterhaltenen Einspruchsgründe Artikel 100(a) und (c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.
IV. Am 9. Februar 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 328 396.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde wegen Unbegründetheit zurückzuweisen, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der Anspruchsätze, eingereicht am 8. Januar 2010, als Hilfsanträge I bis XV aufrechtzuerhalten.
VI. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:
D3: DE-A-27 42 693
D5: EP-A-0 891 855
D6: DE-A-43 40 291
D12: "Blow Molding Handbook", Donald V. Rosato and Dominick V. Rosato, Hanser/Gardner Publications, Inc., ISBN 1-56990-089-2, 1989, Seiten VII bis XXVII, 5, 15, 16, 22, 34, 52, 91 bis 95, 97, 109, 259 und 260.
D12a: "Blow Molding Handbook", Donald V. Rosato and Dominick V. Rosato, Hanser/Gardner Publications, Inc., ISBN 1-56990-089-2, 1989, Seite 278 (mit dem Schreiben vom 8. Januar 2010 nachträglich eingereicht)
D13: DE-A-26 57 671
D20: Konvolut aus WO-A-2006/108382, seinem internationalen Recherchenbericht und dem schriftlichen Erstbescheid der internationalen Recherchenbehörde.
VII. Der unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:
"1. Blasmaschine mit mindestens einer Blasform (1) zum Erzeugen von Hohlkörpern aus erwärmten Vorformlingen (2), mindestens einer Blasdüse (3) zum Einleiten von Blasluft in die Vorformlinge, mindestens einem Niederdruck-Ventil (4), einem Hochdruck-Ventil (7) und einem Entlüftungsventil (5, 6) zur Steuerung der Blasluftzu- und -abfuhr zur bzw. von der Blasdüse sowie mit einem in einer Längsbohrung (14) der Blasdüse verschiebbaren Reckdorn (17), dadurch gekennzeichnet, dass ein die Blasdüse (3) zumindest über einen Teil ihrer Höhe ringartig umschließender, vom Reckdorn (17) durchdrungener Ventilkörper (8) vorgesehen ist, dass das Niederdruck-Ventil (4), das Hochdruck-Ventil (7) und das Entlüftungsventil (5, 6) über den Umfang des Ventilträgers (8) verteilt angeordnet sind, und dass die Ventile (4 bis 7) durch Bohrungen (9 bis 12) im Ventilträger (8) mit der Blasdüse (3) verbunden sind."
VIII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Artikel 123(2) EPÜ
Der im erteilten Anspruch 1 verwendete Ausdruck
"ein die Blasdüse (3) zumindest über einen Teil ihrer Höhe ringartig umschließender, vom Reckdorn (17) durchdrungener Ventilkörper (8)"
gehe über die ursprüngliche Offenbarung Seite 3, letzter Absatz hinaus, in der die höhenbewegliche Blasdüse lediglich im mittleren und oberen Höhenbereich von einem starr am Ständer befestigten, ringartigen Ventilträger voll umfänglich umschlossen werde.
Die Streichung des Merkmals "dass die Ventile (4 bis 7) auf dem Ventilträger (8) [...] angeordnet sind" gehe ebenfalls über die ursprüngliche Offenbarung hinaus, weil der Kontakt zwischen den Ventilen und dem Ventilträger nicht mehr zwingend vorgeschrieben sei.
Diese Einwände bezüglich Artikel 123(2) EPÜ hätten erst während der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden können, weil aufgrund der mit dem Schreiben vom 2. Februar 2010 von der Beschwerdegegnerin eingereichten, eine vermeintliche Verletzung zeigende Broschüren eine zusätzliche Prüfung des erteilten Anspruchs 1 nötig gewesen sei, wobei diese Erweiterungen aufgefallen seien.
Ferner sei dieser verspätet vorgebrachte Einwand treffend und möge deshalb von der Kammer trotzdem berücksichtigt werden.
Neuheit
Das Konvolut D20 sei erst vier Tage vor der mündlichen Verhandlung gefunden worden. Die darin enthaltene Interpretation der Druckschrift D13, in welcher von dem Sachprüfer im Erstbescheid die Ventile 43 und 44 als von der Düse 38 getragen angesehen werden, sei zwecks einer einheitlichen Betrachtungsweise des Standes der Technik auch für die Kammer bindend.
Dem Fachmann sei die Möglichkeit des Vorblasens bekannt (siehe Druckschrift D12a) und selbst die Druckschrift D13 offenbare, dass das Zuflussventil 43 als Mehrwegventil ausgebildet sein könne (Seite 10, zweiter Absatz). Das Merkmal bezüglich der Verwendung zweier Ventile jeweils für Niederdruck und Hochdruck sei somit für den Fachmann implizit in der Druckschrift D13 offenbart.
Der in der Druckschrift D13 fehlende Reckdorn sei ein Merkmal des erteilten Anspruchs, welches unabhängig von der Ventilanordnung sei. Der Reckdorn sei somit als redundantes Merkmal gemäß der Entscheidung T0917/94 anzusehen, welches somit für die Bewertung der Neuheit nicht von Bedeutung sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sei somit gegenüber der Druckschrift D13 nicht neu.
Erfinderische Tätigkeit
Die Druckschrift D13 gehöre zum technischen Gebiet der Blasmaschinen und beschreibe den nächstliegenden Stand der Technik, bei dem die Ventile 43 und 44 gemäß der Figuren 1 und 2 auf gegenüberliegenden Seiten der Blasdüse 38 angeflanscht sein. Der somit entstehende Vorteil der kurzen Wege und Schaltzeiten sei offensichtlich, da er auf dem Gebiet der Blasmaschinen allgemein bekannt sei (siehe Handbuch D12, Seite 260, Zeilen 6 und 7).
Der Fachmann, der die ihm bekannte Technik des Vorblasens umsetzen wolle, werde sich mit dem Problem der Anordnung eines weiteren Ventils befassen. Dieses zusätzliche Ventil ebenfalls um den Umfang der Blasdüse verteilt vorzusehen, bedürfe keiner erfinderischen Tätigkeit. Zudem offenbare die Druckschrift D13, dass das Einlassventil 43 als Mehrwegventil ausgebildet sein könne (Seite 10, Zeilen 6 bis 9).
Das in der ursprünglichen Anmeldung offenbarte Problem, bei 40 Bar Blasluftdruck kurze Zykluszeiten zu erreichen, sei von dem Reckdorn unabhängig (Veröffentlichung der Anmeldung, Seite 1, Zeilen 1 bis 8, Seite 2, ersten zwei Absätze). Ob in der aus der Druckschrift D13 bekannten Vorrichtung ein Reckdorn vorhanden ist oder nicht, sei von der Frage der Ventilanordnung unabhängig. Der Fachmann werde im Rahmen seines Fachwissens einen Reckdorn bei Bedarf vorsehen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.
Andererseits lege die Druckschrift D5 dem Fachmann nahe, in einer Streckblasvorrichtung die Ventile in einem gemeinsamen Gehäuse in unmittelbarer Nähe der Blasform anzuordnen (Spalte 3, Zeile 53 bis Spalte 4, Zeile 1). Diese Lehre werde der Fachmann vervollständigen, indem er die, die Blasdüse umschließende Anordnung der Ventile, deren Vorteile er aufgrund seines Fachwissen erkennt, der Druckschrift D13 entnehme und somit, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gelange.
Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
IX. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Artikel 123(2) EPÜ
Die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ seien verspätet vorgebracht. Zudem sei der Einspruchsgrund unter Artikel 100(c) EPÜ nicht Teil der Beschwerde. Die im erteilten Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen seien auf die ursprünglichen Ansprüche 1 und 4 bis 6 zurückzuführen und verstießen nicht gegen Artikel 123(2) EPÜ.
Neuheit
Die Neuheit sei kein Einspruchsgrund gewesen. Ferner sei das Konvolut D20 verspätet vorgebracht worden. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterscheide sich von der in der Druckschrift D13 offenbarten Blasfüllmaschine dadurch, dass diese weder einen Reckdorn noch getrennte Niederdruck- und Hochdruck-Ventile aufweise.
Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei somit neu.
Erfinderische Tätigkeit
Die Druckschrift D13 sei nicht der nächstliegende Stand der Technik, weil es bei der offenbarten Blasfüllmaschine um Extrusionsblasen und nicht um Streckblasen gehe und ferner das Problem der Schaltzeiten nicht angesprochen werde.
Das Vorblasen sei in der Druckschrift D12a nur zu vage erwähnt, um daraus auf unterschiedliche Blasdrücke und Ventile schließen zu können.
Streckblasmaschinen bildeten den nächstliegenden Stand der Technik. Bei den z.B. in den Druckschriften D3, D5 und D6 offenbarten Streckblasmaschinen werden die Ventile gruppiert angeordnet. Der Fachmann habe keinen Anlass die Ventilanordnung aus der Druckschrift D13 auf eine Streckblasmaschine zu übertragen.
Die in der Druckschrift D5 offenbarte Streckblasmaschine löse das Problem der Verkürzung der Taktzeiten mittels einer Drossel und Ventilen, die in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht seien. Es sei nicht offensichtlich, wie dieses Gehäuse in die Blasfüllmaschine gemäß der Druckschrift D13 einzubauen sei. Zudem sei die Drossel zwischen einem Ventil und der gemeinsamen Blasdüsenzuleitung anzuordnen.
Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.
1. Zulässigkeit
Die Beschwerde ist zulässig. Die Identität der Einsprechenden/Beschwerdeführerin ist eindeutig. Der in der Beschwerdeschrift angegebene Name der Firma der Beschwerdeführerin (Sidel S.A.S) entsprach zwar nicht im vollen Umfang der amtlichen Bezeichnung (Sidel Participation S.A.S). Es handelt sich hier jedoch um die gleiche Firma, deren amtliche Bezeichnung sich nur geändert hat.
2. Artikel 123(2) EPÜ
Anspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung stützt sich bezüglich seiner Offenbarung auf den Gegenstand der Ansprüche 1 und 4 bis 6 der Anmeldung in der veröffentlichten Fassung.
Der in der ursprünglich eingereichten Fassung des Anspruchs 1 benutzte Ausdruck
"dass ein ringartiger, die Blasdüse (3) zumindest teilweise umgebender Ventilträger (8) vorgesehen ist"
wurde im erteilten Anspruch 1 (Hauptantrag) in
"ein die Blasdüse (3) zumindest über einen Teil ihrer Höhe ringartig umschließender [...] Ventilkörper (8)"
umformuliert. Gemäß Anspruch 1 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichte Fassung) ist der die Blasdüse zumindest teilweise umgebender Ventilträger ringartig, wobei der Ventilträger von einem Reckdorn durchdrungen ist (ursprünglich eingereichter Anspruch 4), der wiederum in der Längsbohrung der Blasdüse verschiebbar ist (ursprünglicher Anspruch 5). Aus der Kombination dieser Merkmale und insbesondere des Merkmals eines ringartigen Ventilkörpers ergibt sich nach Auffassung der Kammer direkt und unmittelbar, dass sich das Merkmal "zumindest teilweise umgebender" auf die Höhe der Blasdüse bezieht. Andernfalls wäre der Ventilträger nicht mehr ringartig. Der Zusatz im Anspruch 1 des Streitpatents "zumindest über einen Teil ihrer Höhe" stellt somit nur eine folgerichtige Präzisierung da, ohne dass hier ein neuer Sachverhalt hinzugekommen ist.
Der Begriff "Ventilträger" sagt aus, dass dieses Teil die Ventile auch tatsächlich trägt, d.h. mit anderen Worten, dass die Ventile auf dem Ventilträger angeordnet sind, wobei der Begriff "auf" nicht als "auf der Oberseite" auszulegen ist. Für eine derart restriktive Auslegung des Wortes "auf" gibt es in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung auch keine Stütze.
Der erteilte Anspruch 1 (Hauptantrag) erfüllt deshalb die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.
Der Einwand bezüglich Artikel 123(2) EPÜ ist somit nicht nur verspätet vorgebracht, sondern auch nicht relevant.
3. Neuheit
Das Konvolut D20 wurde erst in der mündlichen Verhandlung und damit verspätet vorgelegt. Außerdem betrifft es eine nach dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents veröffentlichte Druckschrift und Unterlagen und ist daher im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt zu bleiben. Schließlich ist es Sache der Kammer, über den Offenbarungsgehalt der Druckschrift D13 aufgrund des Fachwissens des Fachmanns zum Prioritätszeitpunkt zu entscheiden.
Die in der Druckschrift D13 offenbarte Blasfüllmaschine hat weder einen Reckdorn noch getrennte Niederdruck- und Hochdruck-Ventile für die Blasluftzufuhr. Aus diesen Gründen alleine ist die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber der Druckschrift D13 bereits gegeben (Artikel 54 EPÜ).
Gemäß der Entscheidung T 917/94 kann ein Merkmal bezüglich eines Einwandes unter Artikel 123(2) EPÜ als redundant angesehen werden, wenn sich dieses aus anderen im Anspruch vorhandenen Merkmalen ergibt, bzw. ableiten lässt. In der vorliegenden Sache geht es einerseits um Neuheit (Artikel 54 EPÜ) und andererseits ergibt sich der Reckdorn nicht aus anderen im Anspruch vorhandenen Merkmalen bzw. lässt sich nicht aus diesen ableiten.
4. Erfinderische Tätigkeit
4.1 Blasformeinrichtungen im allgemeinen umfassen sowohl Vorrichtungen mit Reckdorn als auch ohne Reckdorn. Der vorliegende Stand der Technik, insbesondere die das allgemeine Fachwissen dokumentierende Druckschrift D12 zeigt jedoch, dass Streckblasvorrichtungen in diesem technischen Gebiet eine eigene Kategorie bilden, siehe Druckschrift D12, Seite 15, 3. Absatz, und dieser Art der Blasformens dementsprechend ein eigenes Kapitel gewidmet wird, siehe Druckschrift D12, Seite 52 und 109. Es gibt im vorliegenden Stand der Technik auch keine Hinweise auf Blasformvorrichtungen, die, zum Beispiel je nach Bedarf, mit oder ohne Reckdorn zur Anwendung kommen. Der vorliegende Stand der Technik lässt sich auch klar in Vorrichtungen entweder mit oder ohne Reckdorn unterteilen.
Die dem Streitpatent zugrundeliegende Anmeldung ging zwar in ihrer Einleitung von Blasvorrichtungen im allgemeinen aus, also von Vorrichtungen "mit und ohne mechanische Reckstange". Das Streitpatent selbst betrifft jedoch nun Blasmaschinen mit mechanischer Reckstange und die beanspruchte Vorrichtung ist somit dieser Kategorie zuzuordnen. Nach Auffassung der Kammer bilden daher Blasmaschinen dieser Kategorie, wie zum Beispiel die aus der Druckschrift D5 bekannte Vorrichtung, den nächstliegenden Stand der Technik.
4.2 Die Druckschrift D5 beschreibt eine Streckblasmaschine (Spalte 1, Zeilen 3 bis 11) und bildet nach Auffassung der Kammer den nächstliegenden Stand der Technik.
Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe darin, kurze Zykluszeiten bei einer Blasmaschine mit mechanischer Reckstange zu erreichen (Streitpatent, Absatz [0005]).
Diese Aufgabe wird gemäß dem Anspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung insbesondere dadurch gelöst, dass die Ventile über den Umfang eines die Blasdüse zumindest über einen Teil ihrer Höhe ringartig umschließender Ventilträgers verteilt angeordnet sind. Somit bleiben die Strömungswege kurz, und es gibt ausreichend Platz für großdimensionierte Ventile. Auf diese Weise können die Steuerzeiten kurz gehalten werden (Streitpatent, Absatz [0007]).
Die Druckschrift D5 beschreibt, dass zur Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit bzw. Verkürzung der Taktzeit eine Drossel das höhere Druckniveau auf das niedrigere Druckniveau reduziert und diese Drossel zusammen mit dem Ventil für das niedrigere Druckniveau und dem Ventil für das höhere Druckniveau in einem gemeinsamen Gehäuse in unmittelbarer Nähe der Blasform angeordnet ist (Spalte 2, Zeilen 48 bis 56; Spalte 3, Zeile 53 bis Spalte 4, Zeile 1, Figur).
Die einzige Figur der Druckschrift D5 zeigt nur ein schematisch dargestelltes Ausführungsbeispiel, welches keine Rückschlüsse zur genauen Anordnung der Ventile in Bezug zur Blasdüse und Reckdorn erlaubt. In der Druckschrift D5 findet sich somit kein Hinweis auf einen die Blasdüse zumindest über einen Teil ihrer Höhe ringartig umschließenden, vom Reckdorn durchdrungenen Ventilträger, über dessen Umfang die Ventile verteilt angeordnet sind.
4.3 Die Druckschrift D13 beschreibt keine Streckblasvorrichtung, sondern eine Blas- und Füllvorrichtung zum Formen und Abfüllen und Verschließen oder Verschweißen von Hohlkörpern aus Thermoplasten (Seite 3, erster Absatz).
Die Druckschrift D13 offenbart, dass im Inneren der Düse 11 die Rohrleitung 22 für das Füllgut läuft, die mit der Düse 11 einen ringförmigen Kanal 40 bildet. In diesen ringförmigen Kanal 40 mündet der Zufluss 42 für das Aufblasmedium ein, in dem ein Absperrventil 43 eingebaut ist. Der Kanal 40 ist außerdem über ein Absperrventil 44 mit einer Abflussleitung 45 verbunden (Seite 7, Zeile 23 bis Seite 8, Zeile 1). Das Ventil 43 kann auch als Mehrwegventil ausgebildet sein, um nicht sterilisiertes Medium zum Bilden eines Auswurfstrahles für den gefüllten Hohlkörper nutzen zu können (Seite 10, Zeilen 6 bis 9).
In den Figuren 1 und 2 der Druckschrift D13 sind die Symbole für die Ventile 43 und 44 einander gegenüberliegend und in unmittelbare Nähe zur Düse 38 dargestellt.
4.4 Es ist zunächst nicht ersichtlich, inwiefern der Fachmann aus der schematischen Darstellung in den Figuren der Druckschrift D13 einen allgemeinen und auf Vorrichtungen einer anderen Kategorie übertragbaren Hinweis bezüglich der Anordnung der Ventile entnimmt, da es hierzu in der Druckschrift D13 keine weitere Lehre gibt.
Selbst wenn der Fachmann die Lehren der Druckschriften D5 und D13 bezüglich der jeweiligen Ventilanordnung kombinieren wollte, so stellt sich ihm die Frage, wie das in der Druckschrift D5 gelehrte gemeinsame Gehäuse mit den zwei Ventilen und der Drossel an der Blasdüse gemäß der Druckschrift D13 anzuordnen sei. Der Fachmann ist insbesondere mit dem Problem konfrontiert, dass gemäß der Druckschrift D5 die Drossel zwischen dem Ventil für das niedrigere Druckniveau und der Blasdüse anzuordnen ist, so dass die Blasdüse wegen der Drossel nicht dieses Ventil tragen kann.
Somit ergibt sich, dass selbst, wenn der Fachmann die entsprechenden Lehren der Druckschriften D5 und D13 kombinieren wollte, er nicht zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents käme.
4.5 Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Fachmann, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, ausgehend von einer Blas- und Füllvorrichtung gemäß der Druckschrift D13 in naheliegender Weise diese zu einer Streckblasmaschine umbauen würde. Dies widerspricht zunächst der Zielsetzung dieser Druckschrift, da hiermit die Füllstation entfallen würde. Ferner gibt es, wie oben bereits erwähnt, keine Hinweise im Stand der Technik derartige Maschinen umzubauen, um sie in einer anderen Kategorie einzusetzen. Die Kammer ist der Auffassung, dass eine Kombination ausgehend von einer Vorrichtung wie in der Druckschrift D13 dargelegt auf einer rückschauenden und damit nicht zulässigen Betrachtung beruht.
In diesem Zusammenhang ist auch der von der Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Druckschrift D12a, Seite 278, Begleittext zur Figur 7.44 gegebene Hinweis auf die Möglichkeit des Vorblasens bei Blas- und Füllvorrichtungen zu sehen. Die Tatsache, dass bei dieser Kategorie von Vorrichtungen ein Vorblasen stattfinden kann, ist nach Auffassung der Kammer kein Hinweis darauf, diese Vorrichtungen in Streckblasvorrichtungen mit dem dort zur Anwendung kommenden Drücken und Ventilvorrichtungen umzubauen.
4.6 Die Druckschriften D3 und D6 offenbaren jeweils Streckblasmaschinen, die dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents entsprechen (Druckschrift D3, Seite 24, zweiter Absatz bis Ende der Seite 27, Figur 5; Druckschrift D6, Spalte 4, Zeilen 34 bis 68, Spalte 5, Zeile 64 bis Spalte 6, Zeile 5, Figuren 1 und 3).
In diesen Streckblasmaschinen werden die Vorformlinge auf einem Transportdorn in der Blasstation gehalten, wobei die Blasluft über einen entsprechenden Anschlusskolben zugeführt wird (Druckschrift D3, Seite 23, erster Absatz; Druckschrift D6, Spalte 4, Zeilen 43 bis 58). Gemäß der Druckschrift D3 (Seite 23, letzter Absatz, Figur 5) sind die Ventile zur Steuerung der Blasluft an einer Konsole der Blasstation befestigt, und die Figuren der Druckschrift D6 zeigen keine Ventile in der Umgebung der Blasdüse.
Um von diesen Streckblasmaschinen zum Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) zu kommen, müsste der Fachmann diese Maschinen umgestalten, um trotz Transportdorn und Anschlusskolben einen die Blasdüse zumindest über einen Teil ihrer Höhe ringartig umschließenden, vom Reckdorn durchdrungenen Ventilträger anbringen zu können. Der Fachmann findet weder im vorliegenden Stand der Technik noch in seinem Fachwissen einen entsprechenden Hinweis dazu.
4.7 Auch die weiteren sich im Verfahren befindlichen Druckschriften enthalten keinen Hinweis auf die im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchte Lösung.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird daher durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahe gelegt und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.
5. Da der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin gewährbar ist, ist auf die Hilfsanträge nicht einzugehen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.