T 0510/08 (Gebleichtes Maiskolbenmehl/PETER GREVEN FETT-CHEMIE) vom 08.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T051008.20100108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 0510/08
- Online am
- 3. Februar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00121183.8
- IPC-Klasse
- A61K 7/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Maiskolbenmehl als Abrasivum für Reinigungsmittel
- Name des Antragstellers
- Peter Greven Fett-Chemie GmbH & Co.KG
- Name des Einsprechenden
- Evonik Stockhausen GmbH
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag): nein - technische Verbesserungen zu erwarten
Zurückverweisung: ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zurückverwiesen an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage des Hilfsantrags I eingereicht in der mündlichen Verhandlung.