T 0513/08 vom 10.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T051308.20090910
- Datum der Entscheidung
- 10. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0513/08
- Online am
- 30. September 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00119476.0
- IPC-Klasse
- B29C 65/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbundbauteil
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Zurückverweisung an erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.