T 0520/08 vom 11.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T052008.20100311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2010
- Aktenzeichen
- T 0520/08
- Online am
- 26. April 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00967707.1
- IPC-Klasse
- B22D 11/06B22D 11/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bandgiessmaschine zur Erzeugung eines Metallbandes sowie Verfahren zur Steuerung derselben
- Name des Antragstellers
- SMS Siemag AG, et al
- Name des Einsprechenden
- Castrip, LLC
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 128(4)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint)
Stand der Technik - öffentliche Zugänglichkeit eines Prioritätsdokuments (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- Siehe Punkt 3.1 der Entscheidungsgründe
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den während der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüchen 1 bis 13 und einer noch anzupassenden Beschreibung nebst Figuren aufrechtzuerhalten.