T 0523/08 vom 23.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T052308.20100223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 0523/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00102114.6
- IPC-Klasse
- F02M 25/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abgasrückführsystem
- Name des Antragstellers
- Siebe Automotive (Deutschland) GmbH
- Name des Einsprechenden
- Pierburg AG
Gustav Wahler GmbH u. Co. KG
Modine Europe GmbH
Behr GmbH & Co. - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag)
Korrektur eines offensichtlichen Fehlers
Zurückverweisung an Einspruchsabteilung (Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2534/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.