T 0532/08 vom 19.12.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T053208.20111219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2011
- Aktenzeichen
- T 0532/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98920492.0
- IPC-Klasse
- A01N 25/08A01N 25/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pflanzenschutzmittel
- Name des Antragstellers
- Stefes Agro GmbH
- Name des Einsprechenden
- BASF SE
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Zulassung verspätet eingereichter Druckschriften (nein)
Hauptantrag: unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines Disclaimers
Hilfsanträge 2-4: Merkmalskombinationen nicht ursprünglich offenbart
Zulassung des Hilfsantrags 5 (nein) - verspätet - nicht eindeutig gewährbar - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0136/12
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.