T 0600/08 vom 17.11.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T060008.20111117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2011
- Aktenzeichen
- T 0600/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99124677.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen eines oberflächenmontierbaren Opto-Bauelements und oberflächenmontierbares Opto-Bauelement
- Name des Antragstellers
- OSRAM Opto Semiconductors GmbH
- Name des Einsprechenden
- LIN, Ching Yi
ZENO Datenverarbeitungs GmbH
Kingbright Electronic Europe GmbH - Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- Einer als Teilanmeldung eingereichten Patentanmeldung kann nur der Anmeldetag der Stammanmeldung zuerkannt werden.
Ein Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer von der Eingangsstelle vorgenommenen Berichtigung der Anmelderbezeichnung für eine Teilanmeldung im Einspruchsverfahren ist im EPÜ nicht vorgesehen. (Gründe 2.3) - Zitierende Akten
- T 0196/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.