T 0637/08 vom 26.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T063708.20100426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2010
- Aktenzeichen
- T 0637/08
- Online am
- 4. Mai 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05017253.5
- IPC-Klasse
- B60G 15/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lagerung für einen Schwingungsdämpfer
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2010, klargestellt mit Telefonat vom 26. März 2010; Ansprüche 2 - 13 der ursprünglichen Fassung
- Beschreibung Seiten 9, 10 und 13, eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2010; Beschreibung Seiten 5 bis 8, 11 und 12 der ursprünglichen Fassung
- Zeichnungsblätter 1/7 bis 7/7, eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2010;