T 0652/08 vom 23.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T065208.20100323
- Datum der Entscheidung
- 23. März 2010
- Aktenzeichen
- T 0652/08
- Online am
- 29. April 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01105572.0
- IPC-Klasse
- F16F 1/393
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gummilager
- Name des Antragstellers
- ZF Lemförder GmbH
- Name des Einsprechenden
- Jörn GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - verneint
Hilfsanträge - nicht zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.