T 0748/08 vom 07.12.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T074808.20101207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2010
- Aktenzeichen
- T 0748/08
- Online am
- 19. Januar 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99104438.9
- IPC-Klasse
- D21F 3/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pressmantel
- Name des Antragstellers
- Voith Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Metso Paper, Inc.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ - nicht im Beschwerdeverfahren zugelassen
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - ja
Unzulässige Erweiterung der Beschreibung - nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
a) Patentanspruch 1, eingereicht am 29. Oktober 2010 als Hauptantrag, Patentansprüche 2 bis 9, wie erteilt;
b) Beschreibung: Spalten 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
c) Zeichnungen: Figuren 1 bis 4, wie erteilt.