T 0773/08 vom 15.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T077308.20091215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 0773/08
- Online am
- 3. Februar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97890249.2
- IPC-Klasse
- C21D 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Profiliertes Walzgut und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- Voest-Alpine Schienen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Corus UK Ltd.
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.