T 0887/08 vom 12.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T088708.20100312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 2010
- Aktenzeichen
- T 0887/08
- Online am
- 17. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01965162.9
- IPC-Klasse
- B05C 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zum Aufbringen von Klebstoff auf ein Werkstück
- Name des Antragstellers
- Schucker, Josef
- Name des Einsprechenden
- Quiss GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
Beschwerde beschränkt auf bestimmte Ansprüche (siehe Punkte 1., 6-8) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung und ggfs. Zeichnungen, aufrechtzuerhalten.
Ansprüche 15 bis 21 der der Patentschrift, umzunummerieren in 1 - 7, unter Anpassung der Rückbeziehungen der abhängigen Ansprüche 3 bis 7.