T 0891/08 vom 22.01.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T089108.20090122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2009
- Aktenzeichen
- T 0891/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94110638.7
- IPC-Klasse
- G06K 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Lesen von Informationen
- Name des Antragstellers
- Datalogic Automation S.r.l.
- Name des Einsprechenden
- Sick AG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensfehler (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0740/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1-7 eingereicht im Beschwerdeverfahren T 864/04 in der mündlichen Verhandlung vom 04. Juli 2007,
Beschreibung:
Spalten 1-5 eingereicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 08. Dezember 2008,
Zeichnungen:
Figur 1 bis Figur 7 der Patentschrift.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.