T 0927/08 vom 28.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T092708.20100428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2010
- Aktenzeichen
- T 0927/08
- Online am
- 3. Mai 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01127460.2
- IPC-Klasse
- B28B 11/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Porenbetonkörpern
- Name des Antragstellers
- Wehrhahn GmbH
- Name des Einsprechenden
- Xella Baustoffe GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.