T 0928/08 vom 05.05.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T092808.20100505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2010
- Aktenzeichen
- T 0928/08
- Online am
- 20. Juli 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99115850.2
- IPC-Klasse
- B65D 71/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transporteinheit für Dämmstoffplatten
- Name des Antragstellers
- Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG
- Name des Einsprechenden
- Knauf Insulation GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
- Zulassung ins Verfahren des in Artikel 100 c) EPÜ genannten Einspruchsgrunds: ja
Änderungen (Haupt- bzw. Hilfsantrag): unzulässig - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.