T 0937/08 vom 18.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T093708.20100318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2010
- Aktenzeichen
- T 0937/08
- Online am
- 21. Mai 2010
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 01921302.4
- IPC-Klasse
- B26F 1/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Bearbeitung von bedruckten Verpackungen o. dgl. Substraten
- Name des Antragstellers
- Hesterman, Ebe, et al
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)
- Schlagwörter
- Bedeutung des Ausdrucks "am abgabeseitigen Ende des Arbeitsspalts" eines Merkmals (siehe Punkt 1.3.1)
Entgegenhaltung infolge grundlegender Unterschiede hinsichtlich Aufbau und Funktion der Vorrichtung nicht als nächstkommender Stand der Technik zu berücksichtigen (Punkte 6.3.1 - 6.3.5) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1-14, eingereicht als endgültiger Hauptantrag während der mündlichen Verhandlung, sowie einer noch anzupassenden Beschreibung, in der Absatz [0028] gestrichen ist, und gegebenenfalls noch anzupassenden Figuren aufrechtzuerhalten.