European Patent Office

T 0947/08 vom 11.01.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T094708.20110111
Datum der Entscheidung
11. Januar 2011
Aktenzeichen
T 0947/08
Online am
2. Februar 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03740407.6
IPC-Klasse
F28D 1/047
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Wärmeübertrager
Name des Antragstellers
Behr GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
Schlagwörter
zulässigkeit eines Hilfsantrags (nein)
Neuheit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.