T 0964/08 vom 09.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T096408.20100209
- Datum der Entscheidung
- 9. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 0964/08
- Online am
- 18. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00111766.2
- IPC-Klasse
- G04G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Funkarmbanduhr
- Name des Antragstellers
- JUNGHANS Uhren GmbH
- Name des Einsprechenden
- NIKA Uhren-Schmuck-Vertrieb GmbH
ARTCO Limited - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 43(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
Zweiteilige Form des unabhängigen Anspruchs - nein (Hauptantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2010,
Ansprüche 2 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2007;
- Beschreibung: Spalten 1 und 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2010, Spalten 3 und 4 der Patentschrift;
- Zeichnungen: Seite 7 der Patentschrift.