T 0988/08 vom 20.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T098808.20100720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 0988/08
- Online am
- 26. August 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03020306.1
- IPC-Klasse
- E04H 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wohnhaus mit gestafelten Geschosswohnungen
- Name des Antragstellers
- Hans Zwimpfer
- Name des Einsprechenden
- Bund Schweizer Architekten-BSA/SIA et al.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (bejaht)
Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag 1 - Erweiterung (verneint)
Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 6, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
- Beschreibung Seiten 2 bis 5 und Figuren 1 bis 14, wie erteilt.