T 1017/08 (Gasdiffusionselektrode/BASF) vom 07.02.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T101708.20120207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2012
- Aktenzeichen
- T 1017/08
- Online am
- 16. Februar 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96941024.0
- IPC-Klasse
- H01M 8/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gasdiffusionselektrode für Polymerelektrolytmembran-Brennstoffzellen
- Name des Antragstellers
- BASF Fuel Cell GmbH
Magnet-Motor GmbH - Name des Einsprechenden
- Johnson Matthey Public Limited Company
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderung nicht zulässig - Anspruchsgegenstand geht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.