T 1040/08 vom 29.11.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T104008.20101129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2010
- Aktenzeichen
- T 1040/08
- Online am
- 2. Februar 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03704551.5
- IPC-Klasse
- F25D 17/04F25D 23/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Innenteil für ein Kältegerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: bejaht
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1411/15
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 6:
eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Seiten 1 bis 4 der Beschreibung:
eingereicht während der mündlichen Verhandlung.