European Patent Office

T 1066/08 vom 16.04.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T106608.20100416
Datum der Entscheidung
16. April 2010
Aktenzeichen
T 1066/08
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04766563.3
IPC-Klasse
G02B 27/01
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Head-up Display mit Hochleistungsleuchtdiode und durchlichtbetriebener Bilderzeugungseinheit
Name des Antragstellers
Continental Automotive GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0630/08
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.