T 1078/08 vom 15.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T107808.20100615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 1078/08
- Online am
- 5. Juli 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06007281.6
- IPC-Klasse
- B23Q 39/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bearbeitungsvorrichtung mit einer 5-Achs-Spindeleinheit
- Name des Antragstellers
- Homag Holzbearbeitungssysteme AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 5 und
Beschreibung Seiten 1, 1A, 2 bis 6 vom 15. Juni 2010; Zeichnungen Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.