T 1091/08 vom 03.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T109108.20091203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 1091/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96914878.2
- IPC-Klasse
- G01F 1/684
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmeübergangskontroll- und/oder-Messgerät
- Name des Antragstellers
- i f m electronic gmbh
- Name des Einsprechenden
- EGE Electronic GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: verneint
Kostenverteilung: nein (unbillig)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr: nein (kein Verfahrensmangel) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1781/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.