T 1101/08 vom 01.03.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T110108.20110301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 2011
- Aktenzeichen
- T 1101/08
- Online am
- 1. April 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03400026.5
- IPC-Klasse
- B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lenkstockmodul und Montageverfahren
- Name des Antragstellers
- Valeo Schalter und Sensoren GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leopold Kostal GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 28 eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung, Spalte 1 bis 11 mit der Einfügung der Seite 1a in Spalte 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 bis 4 wie erteilt.