T 1121/08 (Radar- und Lasersensor/CLAAS) vom 12.04.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T112108.20110412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 2011
- Aktenzeichen
- T 1121/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03005674.1
- IPC-Klasse
- A01M 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Messeinrichtung an einer landwirtschaftlichen Maschine
- Name des Antragstellers
- CLAAS Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Octrooibureau Van der Lely N.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Zwischenverallgemeinerung
Verspätet vorgelegter Hilfsantrag - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.