European Patent Office

T 1141/08 vom 05.07.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T114108.20110705
Datum der Entscheidung
5. Juli 2011
Aktenzeichen
T 1141/08
Online am
27. Juli 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03702325.6
IPC-Klasse
G07B 15/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung zur Kontrolle eines genehmigungspflichtigen Eintritts
Name des Antragstellers
Brandao, Jaques Kruse, et al
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung - ja
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen