T 1180/08 08-10-2010
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Haltekonsole mit schwenkbarer Halteplatte
Tom Tom International B.V.
Zürich Versicherung AG
Unzulässige Erweiterung, erteilter Anspruch 1 (ja)
Zulässigkeit der Hilfsanträge (nein)
I. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 510 748 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.
Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent unter Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) und Artikel 100 c) EPÜ angegriffen worden.
II. Am 8. Oktober 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
III. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und, das Patent auf der Grundlage des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung oder, hilfsweise, auf der Grundlage jeweils des Anspruchs 1, eingereicht als Hilfsanträge VIa,b bis IXa,b am 1. September 2010, oder des Anspruchs 1, eingereicht als Hilfsantrag X in der mündlichen Verhandlung, aufrechtzuerhalten. Ferner wurde die Rückerstattung der Beschwerdegebühr beantragt.
IV. Die Beschwerdegegnerin I (Einsprechende 01) und die Beschwerdegegnerin II (Einsprechende 02) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde. Für den Fall, dass die Kammer keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ sehen sollte, beantragte die Beschwerdegegnerin II die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz.
V. Der erteilte Anspruch 1 lautet wie folgt:
"1. Haltekonsole mit schwenkbarer Halteplatte zur variablen bzw. einstellbaren Halterung von Kleingeräten wie Kleincomputern oder dergl., mit einem Fuss (1) und einer damit über einen Gelenkmechanismus (4) verbundenen Halteplatte (3), an welcher ein Geräteträger oder Gerät anbringbar ist,
wobei die Haltekonsole mit einem mechanisch betätigbaren, zwischen einer Lösestellung und einer Arbeitsstellung umschaltbaren Vakuumsaugermechanismus (5) zum Fixieren der Haltekonsole auf einer Anbringungstläche [sic] ausgestattet ist,
wobei weiter der Fuss (1) und der Gelenkmechanismus (4) durch eine schachtartig ausgebildete Säule (2) miteinander verbunden sind,
wobei das Innere der schachtartigen Säule die Betätigungsmechanik (53 bis 57) des Vakuumsaugermechanismus aufnimmt, von welchem nur ein Betätigungshebel (51) durch eine Öffnung der Säule herausragt, und eine mittels der Betätigungsmechanik betätigbare Saugmembran (52) im Inneren des Fusses (1) untergebracht ist,
und wobei die Betätigungsmechanik einen an der Saugmembran (52) angeordneten Schaft (53) aufweist, an welchem ein mit dem Betätigungshebel (51) verbundener Hebelnocken (57) innerhalb der Säule (2) angreift, sowie eine Führungshülse, in der dieser Schaft aufgenommen ist."
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag VIa lautet wie folgt:
"1. Haltekonsole mit schwenkbarer Halteplatte zur variablen bzw. einstellbaren Halterung von Kleingeräten wie Kleincomputern oder dgl., mit einem Fuß (1) und einer damit über einen Gelenkmechanismus (4) verbundenen Halteplatte (3), an welcher ein Geräteträger oder Gerät anbringbar ist,
wobei die Haltekonsole mit einem mechanisch betätigbaren, zwischen einer Lösestellung und einer Arbeitsstellung umschaltbaren Vakuumsaugermechanismus (5) zum Fixieren der Haltekonsole auf einer Anbringungsfläche ausgestattet ist,
wobei weiter der Fuß (1) und der Gelenkmechanismus (4) durch eine schachtartig ausgebildete Säule (2) miteinander verbunden sind,
und wobei das Innere der schachtartigen Säule die Betätigungsmechanik (53 bis 57) des Vakuumsaugermechanismus aufnimmt, von welchem nur ein Betätigungshebel (51), durch eine Öffnung der Säule (2) herausragt, und eine mittels der Betätigungsmechanik betätigbare Saugmembran (52) im Inneres [sic] des Fußes untergebracht ist,
und wobei die Betätigungsmechanik einen an der Saugmembran (52) angeordneten Schaft (53) aufweist, an welchem ein mit dem Betätigungshebel (51) verbundener Hebelnocken (57) sowie eine Rückstellfeder (55) angreifen, sowie eine Führungshülse(56) aufweist."
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag VIIa unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag VIa durch die Anfügung "in welcher der Schaft (53) aufgenommen ist" am Ende des Anspruchs.
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag VIIIa unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag VIa durch die Anfügung "in welcher der Schaft (53) und die Rückstellfeder (55) aufgenommen sind" am Ende des Anspruchs.
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IXa unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag VIa im letzten Abschnitt des Anspruchs, der wie folgt lautet:
"und wobei die Betätigungsmechanik einen an der Saugmembran (52) angeordneten Schaft (53) aufweist, an welchem ein mit dem Betätigungshebel (51) verbundener Hebelnocken (57) angreift, und der durch eine Druckfeder (55) in einer Federführungshülse (56) in die Lösestellung des Vakuumsaugermechanismus (5) vorgespannt ist."
Der jeweilige Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen VIb, VIIb, VIIIb und IXb unterscheidet sich vom jeweiligen Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen VIa, VIIa, VIIIa und IXa dadurch, dass der Ausdruck "Gelenkmechanismus" im ersten Abschnitt des jeweiligen Anspruchs durch den Ausdruck "als Scharniergelenk ausgebildeten Gelenkmechanismus" ersetzt ist.
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag X unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag VIa im letzten Abschnitt des Anspruchs, der wie folgt lautet:
"und wobei die Betätigungsmechanik einen an der Saugmembran (52) angeordneten Schaft (53) aufweist, an welchem ein mit dem Betätigungshebel (51) verbundener Hebelnocken (57) sowie eine Rückstellfeder in einer Federführungshülse (56) innerhalb der Säule (2) angreifen, und der Schaft (53) in der Federführungshülse (56) aufgenommen ist."
VI. Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Verfahrensfehler
Die Gründe, auf die die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung habe stützen wollen, seien dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen. Ihm seien lediglich die Argumente der Einsprechenden bekannt gewesen. Aus verfahrensökonomischen Gründen sei von ihm im Einspruchsverfahren keine mündliche Verhandlung beantragt worden. Da die Formulierung der erteilten Ansprüche nicht vom Beschwerdeführer stamme, sondern von der Prüfungsabteilung vorgeschlagen worden sei, habe der Beschwerdeführer darauf vertraut, dass diese Formulierung fehlerfrei sei. Da die Einspruchsabteilung eine abweichende Auffassung gehabt und diese Ansprüche als nicht gewährbar angesehen habe, sei sie verpflichtet gewesen, in einem Bescheid oder zumindest in einem Telefonat darauf aufmerksam zu machen. Da dies nicht geschehen und ohne vorherige Mitteilung die Entscheidung erlassen worden sei, liege ein Verfahrensfehler vor, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr erforderlich mache.
Erteilter Anspruch 1
Bei der Erfindung gehe es um die schachtartige Säule, die den Mechanismus aufnehme. Die Feder sei dabei nebensächlich. Ein Anspruch müsse aber nur die wesentlichen Merkmale enthalten, siehe Regel 43(3) EPÜ. Das Wesen der Erfindung sei in den Absätzen [0005] bis [0007] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wiedergegeben. Aus Absatz [0009] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergebe sich, dass in diesem und den folgenden Absätzen hingegen ein Ausführungsbeispiel beschrieben sei. Dadurch, dass nur die wesentlichen Merkmale im erteilten Anspruch 1 aufgeführt seien, könne aber keine unzulässige Verallgemeinerung bewirkt werden.
Hilfsanträge VIa,b bis IXa,b
Die Hilfsanträge seien innerhalb der gesetzten Frist eingereicht worden und seien eine Reaktion auf die zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung von der Kammer geäußerte vorläufige Meinung. Sie seien auch von Erklärungen begleitet gewesen. Somit spreche nichts gegen die Zulassung dieser Anträge.
Hilfsantrag X
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag X unterscheide sich vom ursprünglichen Anspruch 2 nur durch die Federführungshülse, in der der Schaft aufgenommen sei. Dies bewirke das in Absatz [0013] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung angesprochene Vorspannen. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag X sei somit prima facie gewährbar.
VII. Die Beschwerdegegnerinnen I und II haben im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Verfahrensfehler
Der Beschwerdeführer habe im Einspruchsverfahren keinen Anspruch auf den Erlass eines Bescheids durch die Einspruchsabteilung gehabt. Er habe außerdem ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten. Infolgedessen liege kein Verfahrensfehler vor.
Erteilter Anspruch 1
In der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung seien der Hebelmechanismus und die Rückstellfeder nur in Kombination offenbart. Gemäß Absatz [0013] gehörten diese Elemente zusammen. Darin sei auch nur eine Federführungshülse und nicht allgemein eine Führungshülse offenbart. Dieser Absatz sei die einzige Stelle der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, in der der Betätigungsmechanismus beschrieben sei, und dieser Absatz beschreibe keine Optionen. Im erteilten Anspruch 1 fehle auch der darin aufgeführte Querstab. Man könne aus diesen zusammengehörenden Merkmalen nicht einzelne herausgreifen. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 verstoße somit gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ.
Hilfsanträge VIa,b bis IXa,b
Das Streitpatent sei wegen eines Verstoßes gegen Artikel 123(2) EPÜ widerrufen worden. Somit hätte der Beschwerdeführer schon zusammen mit der Beschwerdebegründung Hilfsanträge einreichen können, um diesem Mangel zu begegnen. Die Hilfsanträge seien deshalb als verspätet eingereicht anzusehen. Zudem seien sie von keinerlei Erklärungen begleitet gewesen. Die b-Versionen der Hilfsanträge enthielten mit dem Scharniergelenk darüberhinaus ein neues Element, das nie Gegenstand von Ansprüchen gewesen sei. Schließlich seien die Hilfsanträge prima facie nicht gewährbar, da sie gegen die Artikel 123(2) und 123(3) EPÜ verstießen. Sie sollten deshalb nicht zugelassen werden.
Hilfsantrag X
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag X stelle eine Kombination des ursprünglichen Anspruchs 2 mit Merkmalen aus der Beschreibung dar. Absatz [0013] beschreibe aber die in den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag X aufgenommenen Merkmale nur zusammen mit weiteren Merkmalen, nämlich dem Querstab und dem Vorspannen in die Lösestellung des Vakuumsaugers. Somit stelle auch der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag eine Verallgemeinerung dar, so dass auch dieser Anspruch prima facie nicht gewährbar sei.
1. Verfahrensfehler
Artikel 113(1) EPÜ verlangt, dass Entscheidungen nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Die Einspruchsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung der Ansicht, dass das Fehlen der Rückstellfeder im erteilten Anspruch 1 einen Gegenstand geschaffen habe, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe. Der Einspruchsgrund unter Artikel 100 c) EPÜ war von beiden Beschwerdegegnerinnen geltend gemacht worden. Insbesondere die Argumente der Beschwerdegegnerin II in Abschnitt 1 ihrer Einspruchsschrift entsprechen den Argumenten der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung. Die Gründe für den Widerruf des Streitpatents durch die Einspruchsabteilung waren dem Beschwerdeführer also bekannt, und er hatte auch Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äußern. Die Tatsache, dass er sich in seiner Erwiderung zur Einspruchsschrift der Beschwerdegegnerin II nicht dazu geäußert hat, bedeutet nicht, dass die Gelegenheit zur Äußerung nicht gegeben war. Was die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. Dezember 2006 an die Einspruchsabteilung explizit auf einen Antrag zur Durchführung einer solchen Verhandlung verzichtet und um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten hat. Da dem Beschwerdeführer die Gründe, auf die die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung stützen wollte, bekannt waren und er Gelegenheit gehabt hatte, dazu Stellung zu nehmen, war für die Einspruchsabteilung auch keine Notwendigkeit gegeben, einen schriftlichen Vorbescheid zu erlassen.
Die Kammer ist deshalb zu der Auffassung gelangt, dass im Einspruchsverfahren die Erfordernisse des Artikels 113(1) EPÜ erfüllt waren, also keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers erfolgt ist. Somit liegt kein Verfahrensfehler vor. Damit gibt es auch keine Grundlage für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Sinne der Regel 103 (1) EPÜ (Regel 67 EPÜ 1973).
2. Erteilter Anspruch 1
Die Betätigungsmechanik des Vakuumsaugermechanismus ist ausschließlich in Absatz [0013] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung beschrieben, in den Figuren 2 und 3 gezeigt und in den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 2 beansprucht. Dabei ist zumindest eine Kombination eines Vakuumsaugers, eines mit diesem verbundenen Schafts, eines auf diesen wirkenden Hebelnockens und einer Rückstellfeder offenbart. Ein Betätigungsmechanismus, der, wie der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, Vakuumsauger, Schaft und Hebelnocken, nicht aber diese Rückstellfeder enthält, lässt sich der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht entnehmen. Der Gegenstand dieses Anspruchs geht somit über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Rückstellfeder ein funktionsnotwendiges Teil ist oder nicht (vgl. T 910/03, Punkt 1 der Entscheidungsgründe). Eine Haltekonsole mit Schaft und Hebelnocken aber ohne Rückstellfeder ist für einen Fachmann aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht entnehmbar. Der erteilte Anspruch 1 erfüllt damit nicht die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ.
3. Hilfsanträge VIa,b bis IXa,b
Die Hilfsanträge VIa,b bis IXa,b wurden zwar innerhalb der von der Kammer in der Ladung zur mündlichen Verhandlung gesetzten Frist eingereicht, sie wurden aber lediglich von einer knappen Erklärung begleitet, dass damit der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ beseitigt werden solle. Dieser Einspruchsgrund war nicht nur schon seit Beginn des Beschwerdeverfahrens sondern schon seit Beginn des Einspruchsverfahrens bekannt. Die zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung geäußerte vorläufige Meinung der Kammer hat keinen neuen Aspekt in dieser Hinsicht aufgezeigt. Zudem verlangt Artikel 12(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK), dass die Beschwerdebegründung den vollständigen Sachvortrag enthalten muss. Somit hätte eine vorsorgliche Reaktion auf den Einspruchsgrund unter Artikel 100 c) EPÜ schon zusammen mit der Beschwerdebegründung erfolgen können und müssen. Die Hilfsanträge VIa,b bis IXa,b sind demnach als verspätet eingereicht anzusehen. Gemäß Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 13(1) VOBK liegt es im Ermessen der Kammer, solche Anträge zuzulassen oder nicht, wobei gemäß Artikel 13(3) VOBK auch die Zumutbarkeit der Behandlung der durch Änderungen hervorgerufenen Fragen zu beachten ist.
Bei der Zulassung verspätet eingereichter Anträge kann zudem berücksichtigt werden, ob die Anträge auch prima facie gewährbar sind. So enthält der erteilte Anspruch 1 das Merkmal, dass der Hebelnocken innerhalb der Säule angreift. In keinem der jeweiligen Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen VIa,b bis IXa,b ist dieses Merkmal aber enthalten. Damit wurde der Schutzbereich dieser Ansprüche gegenüber dem Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 erweitert, was den Bestimmungen des Artikels 123(3) EPÜ widerspricht. Somit sind diese Ansprüche schon aus diesem Grunde nicht gewährbar.
Die Hilfsanträge VIa,b bis IXa,b werden deshalb gemäß Artikel 114(2) EPÜ und in Einklang mit der VOBK als verspätet eingereicht und zudem prima facie nicht gewährbar nicht zugelassen.
4. Hilfsantrag X
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag X definiert, dass an dem Schaft ein Hebelnocken und eine Rückstellfeder in einer Federführungshülse innerhalb der Säule angreifen. Er enthält damit nicht nur die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 2, sondern auch weitere Merkmale, die aber in der Beschreibung des Betätigungsmechanismus in Absatz [0013] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nur zusammen mit anderen Merkmalen offenbart sind. Dort heißt es, dass der Schaft mit einem Querstab verbunden ist, der durch eine Druckfeder (Rückstellfeder) in einer Federführungshülse nach unten vorgespannt ist. Dies bedeutet, dass die Feder in ganz bestimmter Weise in der Hülse wirkt. Für die Allgemeinheit, in der in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag X das Angreifen der Feder definiert ist, findet sich in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keine Stütze. Dieser Anspruch ist somit unter Artikel 123(2) EPÜ schon prima facie nicht gewährbar.
Der erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsantrag wird somit unter Artikel 114(2) EPÜ und in Einklang mit Artikel 13(1),(3) VOBK als verspätet eingereicht ebenfalls nicht zugelassen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.