T 1200/08 (Desinfektionsmittel/BODE) vom 21.06.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T120008.20110621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 2011
- Aktenzeichen
- T 1200/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98929390.7
- IPC-Klasse
- A01N 33/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aldehydfreie Desinfektionsmittel für Flächen und Instrumente
- Name des Antragstellers
- Bode Chemie GmbH
- Name des Einsprechenden
- Ecolab GmbH & Co. oHG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2: Neuheit (nein)
Hilfsantrag 3: Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja): nicht naheliegende Alternative
Zurückverweisung an die erste Instanz zur Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (nein): Stellungnahme der Parteien möglich, zu erwarten und sinnvoll, um eine endgültige Entscheidung vor Ablauf des Patents zu gewährleisten - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 7 des Hilfsantrags 3, eingereicht mit Schreiben vom 18. Mai 2011