T 1202/08 vom 10.02.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T120208.20110210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2011
- Aktenzeichen
- T 1202/08
- Online am
- 21. April 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98121185.7
- IPC-Klasse
- B41F 13/004
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckwerk für eine Rotationsdruckmaschine
- Name des Antragstellers
- Goss International Americas, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit (Hauptantrag, 1. und 2. Hilfsantrag, nein)
Erfinderische Tätigkeit (3. Hilfsantrag, ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 43 (3. Hilfsantrag), eingegangen am 7. Januar 2011 als Hilfsantrag 2.2
Beschreibung: Spalten 1 bis 9, eingegangen in der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4, wie erteilt.