T 1208/08 vom 04.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T120808.20100204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 1208/08
- Online am
- 26. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03739503.5
- IPC-Klasse
- A01K 1/015
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bodenbelag, insbesondere für Tierställe
- Name des Antragstellers
- Gummiwerk Kraiburg Elastik GmbH
- Name des Einsprechenden
- DeLaval International AB
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und erster Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - zweiter Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.