T 1215/08 vom 05.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T121508.20100305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 2010
- Aktenzeichen
- T 1215/08
- Online am
- 16. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02004610.8
- IPC-Klasse
- A47J 27/21
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizeinsatz für ein elektrisch beheizbares Kochgefäss
- Name des Antragstellers
- Eichenauer Heizelemente GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Bleckmann GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - Zwischenverallgemeinerung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.