T 1220/08 vom 01.02.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T122008.20120201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2012
- Aktenzeichen
- T 1220/08
- Online am
- 5. März 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04732606.1
- IPC-Klasse
- B60L 7/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Überspannungsbegrenzer für einen Traktionsstromrichter
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung: Seiten 1, 3 und 3a, eingereicht mit Schreiben vom 9. Juni 2008, Seiten 2 und 4 bis 8 wie ursprünglich eingereicht;
- Ansprüche: Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 9. Juni 2008, Ansprüche 2 bis 7 wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen : Fig. 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht